Handbuch des
Strafrechts

 

Herausgegeben von

Erich Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

 

 

Band 6

Teildisziplinen des Strafrechts

 

 

Mit Beiträgen von

Gerhard Dannecker · Jörg Eisele · Robert Esser · Bernd Heinrich
Uwe Hellmann · Michael Lindemann · Wolfgang Mitsch · Nina Nestler
Mustafa Oğlakсιoğlu · Tobias Reinbacher · Christoph Safferling
Georg Steinberg · Detlev Sternberg-Lieben

 

 

www.cfmueller.de

Herausgeber

Handbuch des Strafrechts

Herausgegeben von
Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

 

ISBN 978-3-8114-5665-5

 

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598

 

www.cfmueller.de

 

© 2022 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)

Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des e-Books das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen.

Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Der Verlag schützt seine e-Books vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Mit Band 6 findet nun die zweite von drei Sektionen des „Handbuch des Strafrechts“ ihren Abschluss. Zugleich wird die Lücke zu Band 7 geschlossen, der die finale, ebenfalls dreibändige Sektion zum Strafverfahrensrecht einleitet. Während sich die Bände 4 und 5 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs zuwendeten und sich hierbei an dessen einzelnen Abschnitten und den jeweils geschützten Rechtsgütern orientierten, beschäftigt sich Band 6 mit ausgewählten Teildisziplinen des Strafrechts. Im Einzelnen setzen sich die Beiträge mit dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie mit dem Themenfeld „Kommunikation und Strafrecht“ und mit der internationalen Verflechtung des Strafrechts auseinander. Die behandelten Gebiete sind sicherlich nicht als abschließend zu verstehen. Sie dürften aber eine ebenso interessante wie repräsentative Auswahl aus den sich weiter vermehrenden Subdisziplinen des Strafrechts bilden, die bei allen Gemeinsamkeiten ihre Besonderheiten aufweisen und oft eigene Charakteristika entwickelt haben, um die ihnen spezifischen Herausforderungen zu meistern.

Gerade in dem vorliegenden Band war es ein großes Anliegen, dogmatisch fundierte wie liberal geprägte Überlegungen zu präsentieren, die sich weniger auf den Einzelfall konzentrieren als vielmehr eine kritische, beständige und entwicklungsoffene Darstellung beinhalten. Schließlich ergeben sich insbesondere in den Unterdisziplinen des Strafrechts weltweit zu beantwortende Fragestellungen und zu bewältigende Probleme, so dass nicht zuletzt mit diesem Band ein Beitrag auch für die internationale Strafrechtswissenschaft geleistet werden soll. Zu diesem Zweck werden – gemäß der Ausrichtung des Handbuchs, sich vor allem den Grundlagen zuzuwenden – wiederum vermehrt historische Entwicklungen, kriminologische Hintergründe, kriminalpolitische Überlegungen sowie internationale Zusammenhänge aufgezeigt, die das Verständnis für die wesentlichen Grundzüge der erörterten Teilgebiete erleichtern und unterstützen.

Auch an dem vorliegenden Band des „Handbuch des Strafrechts“ wirkten zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit, denen unser herzlichster Dank gebührt. Wie schon bei Band 5 bildeten die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Theresa Meier und die studentischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Sarah Baumgartner, Benjamin Ehrhardt, Larissa Weidhas und Svenja Wölfel das eingespielte „Team Bayreuth“, das gerade am Ende maßgeblich zu dem schnellen Erscheinen des Bandes beigetragen hat. Nicht minder konstruktiv und angenehm verlief erneut die Kooperation mit unseren Ansprechpartnerinnen beim C.F. Müller Verlag, Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth. Der Abschluss der zweiten Sektion bietet eine willkommene Gelegenheit, uns wieder herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Sommer 2021

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 6

 Vorwort

 Verfasser

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

 14. Abschnitt: Medizinstrafrecht

  § 52 Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
Detlev Sternberg-Lieben

  § 53 Medizinische Forschung
Michael Lindemann

 15. Abschnitt: Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht

  § 54 Betäubungsmittelstrafrecht
Mustafa Oğlakcıoğlu

  § 55 Arzneimittelstrafrecht
Mustafa Oğlakcıoğlu

 16. Abschnitt: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

  § 56 Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
Gerhard Dannecker

  § 57 Strafbare Werbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Tobias Reinbacher

  § 58 Schutz des geistigen Eigentums
Bernd Heinrich

  § 59 Kapitalmarktstrafrecht
Nina Nestler

  § 60 Arbeitsstrafrecht
Uwe Hellmann

  § 61 Steuerstrafrecht
Georg Steinberg

 17. Abschnitt: Kommunikation und Strafrecht

  § 62 Medienstrafrecht
Wolfgang Mitsch

  § 63 Computerstrafrecht
Jörg Eisele

 18. Abschnitt: Internationale Verflechtung des Strafrechts

  § 64 Europäisierung des Strafrechts
Robert Esser

  § 65 Völkerstrafrecht
Christoph Safferling

 Stichwortverzeichnis

Verfasser

Professor Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg

Professor Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professor Dr. Robert Esser, Universität Passau

Professor Dr. Bernd Heinrich, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professor Dr. Dr. h.c. Uwe Hellmann, Universität Potsdam

Professor Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld

Professor Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam

Professorin Dr. Nina Nestler, Universität Bayreuth

Privatdozent Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu, Universität des Saarlandes

Professor Dr. Tobias Reinbacher, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Christoph Safferling, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Professor Dr. Georg Steinberg, Universität Potsdam

Professor em. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Technische Universität Dresden

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere(r) Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

abgedr.

abgedruckt

abl.

ablehnend

ABl.

Amtsblatt

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

AcP

Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)

a.E.

am Ende

AE

Alternativ-Entwurf

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AEntG

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

AG

Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Arbeitsgemeinschaft

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

ähnl.

ähnlich

AIDP

Association internationale de droit pénal

AktG

Aktiengesetz

allg.

allgemein

allg.A.

allgemeine(r) Ansicht

allg.M.

allgemeine(r) Meinung

ALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

Alt.

Alternative

a.M.

andere(r) Meinung

AMG

Arzneimittelgesetz

AMGÄndG

Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

AMHV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)

AMNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

AMRK

Amerikanische Menschenrechtskonvention

AMVV

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung)

and.

anders

Änd.

Änderung

ÄndG

Änderungsgesetz

Angekl.

Angeklagter

Anh.

Anhang

Anl.

Anlage

Anm.

Anmerkung

AnSVG

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

AntiDopG

Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

AnwK

AnwaltKommentar

AO

Abgabenordnung

AO-StB

Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)

ApoBetrO

Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung)

A&R

Arzneimittel und Recht (Zeitschrift)

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ARIEL

Austrian Review of International and European Law

ARPANET

Advanced Research Projects Agency Network

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)

Art.

Artikel

Artt.

Artikel

ArztR

Arztrecht (Zeitschrift)

ASD

Alternativer Sucht- und Drogenbericht

AsylG

Asylgesetz

AT

Allgemeiner Teil

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Aufl.

Auflage

AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

ausf.

ausführlich

AuslG

Ausländergesetz

Ausschussdrs.

Ausschussdrucksache

AVB

Allgemeine Vertragsbedingungen

Az.

Aktenzeichen

BA

Blutalkohol (Zeitschrift)

badStGB

Strafgesetzbuch des Großherzogthums Baden

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BÄK

Bundesärztekammer

BÄO

Bundesärzteordnung

BauRB

Bau-Rechts-Berater (Zeitschrift)

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BayPG

Bayerisches Pressegesetz

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbgDSG

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz)

BbgPG

Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz)

BbgPolG

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz)

BbgSchulG

Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz)

Bd.

Band

Bde.

Bände

BDK

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck-Rechtsprechung

Begr.

Begründer

Beih.

Beiheft

Beil.

Beilage

ber.

berichtigt

BerlPG

Berliner Pressegesetz

Beschl.

Beschluss

Bespr.

Besprechung

BestattG

Bestattungsgesetz

betr.

betreffend

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BfArM

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

BFH

Bundesfinanzhof

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BFH/NV

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. I, II

Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II

BGE

Bundesgerichtsentscheide (Schweiz)

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

Bildende KünsteG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste

BIRPI

Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété Intellectuelle

BKA

Bundeskriminalamt

BKAG

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz)

BKR

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht

BLJ

Bucerius Law Journal (Zeitschrift)

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift)

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BMG

Bundesministerium für Gesundheit

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BND

Bundesnachrichtendienst

BörsG

Börsengesetz

BPatG

Bundespatentgericht

BPtK

Bundespsychotherapeutenkammer

BR

Bundesrat

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

BReg

Bundesregierung

Brem.

Bremen

BSA

Bundessortenamt

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

bspw.

beispielsweise

BStBl. I, II

Bundessteuerblatt Teil I, Teil II

BT

Besonderer Teil; Bundestag

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BtM

Betäubungsmittel

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)

BtMVV

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung)

BT-Prot.

Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle

Buchst.

Buchstabe

Bundesgesundheitsbl

Bundesgesundheitsblatt

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGK

Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVV

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung)

BW

Baden-Württemberg

bzgl.

bezüglich

BZRG

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz)

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CAT

Committee Against Torture

C&C

command and control

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

CD

Compact Disc

CD-ROM

Compact Disc Read-Only Memory

ChemG

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

CIOMS

Council for International Organizations of Medical Sciences

CJF

Corpus Juris von Florenz

CND

The Commission on Narcotic Drugs

CR

Computer und Recht (Zeitschrift)

CRIM-MAD

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)

CRISPR

Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats

CT

Computertomographie

CTIS

Clinical Trials Information System

DÄBl

Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)

DÄT

Deutscher Ärztetag

DAV

Deutscher Anwaltverein

DAZ

Deutsche Apotheker Zeitung (Zeitschrift)

DB

Der Betrieb (Zeitschrift); Deutsche Bahn AG

DDoS

Distributed Denial of Service

dens.

denselben

DepotG

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz)

ders.

derselbe

DesignG

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz)

DEÜV

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung)

DFG

Deutsche Forschungsgemeinschaft

DFGT

Deutscher Finanzgerichtstag

DGCh

Deutsche Gesellschaft für Chirurgie

DGGG

Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe

DGPPN

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe(n)

diff.

differenzierend

DIN

Deutsches Institut für Normung

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz (Zeitschrift)

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristenzeitung (Zeitschrift)

DM

Deutsche Mark

DNA

Deoxyribonucleic acid (Desoxyribonukleinsäure)

DNS

Domain Name System

DoS

Denial of Service

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DRDoS

Distributed Reflected Denial of Service

DRG

diagnosis related groups

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung

DSK

Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)

DSM

Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders

DStJG

Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)

DuD

Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

DVD

Digital Versatile Disc

DvH

Deklaration von Helsinki

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

E

Entwurf

EAG

Europäische Atomgemeinschaft

EAGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

EBA

European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)

ebd.

ebenda

EBM

Einheitlicher Bewertungsmaßstab

EBS

EBS Universität für Wirtschaft und Recht (früher: European Business School)

EC

Electronic Cash

ECDD

Expert Committee on Drug Dependence

ECG

E-Commerce-Gesetz (Österreich)

ECPI

European Criminal Policy Initiative

ECRL

Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Edit.

Edition

eds.

editors

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EEA

Einheitliche Europäische Akte; Europäische Ermittlungsanordnung

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation

e.g.

exempli gratia

EG

Europäische Gemeinschaft

EGG

Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz)

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

einf.

einführend

Einf.

Einführung

eing.

eingehend

Einl.

Einleitung

einschl.

einschließlich

einschr.

einschränkend

EJIL

European Journal of International Law (Zeitschrift)

EL

Ergänzungslieferung

ELR

European Law Reporter (Zeitschrift)

ELSTER

Elektronische Steuererklärung

em.

emeritiert

EMA

European Medicines Agency (Europäische Arzneimittel-Agentur)

EMRK

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)

EMV

Europay International, MasterCard, VISA

endg.

endgültig

engl.

englisch

EP

Europäisches Parlament

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen

erg.

ergänzend

ESchG

Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz)

ESMA

European Securities and Markets Authority

ESPAD

European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs

ESt

Einkommensteuer

EStG

Einkommensteuergesetz

ET

European Taxation (Zeitschrift)

et al.

et alii

eTAN

elektronische Transaktionsnummer

etc.

et cetera

EthMed

Ethik in der Medizin (Zeitschrift)

ETS

European Treaty Series

EU

Europäische Union

eucrim

The European Criminal Law Associations‚ Forum (Zeitschrift)

EUFinSchStG

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)

EuG

Gericht der Europäischen Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUGrCh

EU-Charta der Grundrechte

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuHb

Europäischer Haftbefehl

EuR

Europarecht (Zeitschrift)

Eur J Clin Pharmacol

European Journal of Clinical Pharmacology (Zeitschrift)

Eurojust

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZ

Zeitschrift für Europarecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaft

e.V.

eingetragener Verein

evtl.

eventuell

EVV

Vertrag über eine Verfassung für Europa

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)

EWSA

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

f.

folgende

FachKrEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FAKomm

Fachanwaltskommentar

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FDLR

Forces Démocratiques de Libération du Rwanda

ff.

fortfolgende

FG

Festgabe; Finanzgericht

FiMaNoG

Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz)

FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

Fn.

Fußnote

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht (Zeitschrift)

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)

FS

Festschrift

FSA

Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie

FuR

Film und Recht (Zeitschrift)

G

Gesetz

GA

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GBA

Gemeinsamer Bundesausschuss; Generalbundesanwalt

GBl.

Gesetzblatt

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GCP-V

Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

gem.

gemäß

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

GemSortV

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

GenDG

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz)

GenG

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)

GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschmMG

Geschmacksmustergesetz

GesR

GesundheitsRecht (Zeitschrift)

Gestapo

Geheime Staatspolizei

GewA

Gewerbearchiv (Zeitschrift)

GewO

Gewerbeordnung

GewSchG

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GGV

Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung

GK

Genfer Konvention(en); Große Kammer

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GmS-OGB

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

grdl.

grundlegend

grds.

grundsätzlich

GrS

Großer Senat für Strafsachen

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil (Zeitschrift)

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungs-Report

GRUR-RS

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungssammlung

GS

Gedächtnisschrift

GS-RL

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie)

GStA

Generalstaatsanwaltschaft

GSZ

Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht

GÜG

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GwG

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)

h.A.

herrschende(r) Auffassung

Halbbd.

Halbband

HalblSchG

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)

Halbs.

Halbsatz

Hdb.

Handbuch

Hervorh. d. Verf.

Hervorhebung des Verfassers/der Verfasserin

HessPG

Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz)

HFG

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) (Schweiz)

HFR

Humboldt Forum Recht (Zeitschrift)

HGB

Handelsgesetzbuch

HG NRW

Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz)

HG-RL

Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberrichtlinie)

HHRJ

Harvard Human Rights Journal (Zeitschrift)

HinSchG

Hinweisgeberschutzgesetz

HK

Handkommentar

h.L.

herrschende(r) Lehre

HLKO

Haager Landkriegsordnung

h.M.

herrschende(r) Meinung

Hmb

Hamburg

HO

Haushaltsordnung

HRC

Human Rights Council

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Zeitschrift)

hrsg.

herausgegeben

Hrsg.

Herausgeber

HStR

Handbuch des Staatsrechts

HTML

Hypertext Markup Language

HWG

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz)

i.a.R.

in aller Regel

ICD

International Statistical Classification of Diseases and Related Health Conditions

ICH

International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use

ICLR

International Community Law Review (Zeitschrift)

ICTRP

International Clinical Trials Registry Platform

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

i.d.S.

in diesem Sinne

i.e.

id est

i.E.

im Einzelnen

i.Erg.

im Ergebnis

i.e.S.

im engeren Sinne

IGH

Internationaler Gerichtshof

IGHSt

Statut des Internationalen Gerichtshofs

i.H.a.

in Hinblick auf

i.H.v.

in Höhe von

ILC

International Law Commission

IMG

Internationaler Militärgerichtshof

IMGFO

Internationaler Militärgerichtshof für den fernen Osten

IMR

Institut für Rechtsfragen der Medizin

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)

insb.

insbesondere

insg.

insgesamt

InsO

Insolvenzordnung

IOSCO

International Organization of Securities Commissions

IoT

Internet of Things

IP

Intellectual property; Internet Protocol

IPBPR; IPbpR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

IPv4

Internet Protocol Version 4

IPv6

Internet Protocol Version 6

IQWiG

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

i.R.d.

im Rahmen des/der

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IS

Islamischer Staat

i.S.

im Sinne

i.S.d.

im Sinne des/der

i.S.e.

im Sinne eines/einer

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

IStGHSt

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

IStR

Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

i.S.v.

im Sinne von

IT

Informationstechnologie

iTAN

indizierte Transaktionsnummer

i.Ü.

im Übrigen

IuK

Information und Kommunikation

IuKDG

Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz)

IvD

In-vitro-Diagnostika

IvF

In-vitro-Fertilisation

i.V.m.

in Verbindung mit

IVW-RL

Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung

IWRZ

Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

i.w.S.

im weiteren Sinne

i.Z.m.

im Zusammenhang mit

JA

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

Jahrb.

Jahrbuch

JAMA

Journal of the American Medical Association

JAPO

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen

JbNSt

Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik

jew.

jeweils

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JICJ

Journal of International Criminal Justice (Zeitschrift)

JILFA

Journal of International Law & Foreign Affairs (Zeitschrift)

JMStV

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)

JoJZG

Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift)

JR

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

JRE

Jahrbuch für Recht und Ethik (Zeitschrift)

JStG

Jahressteuergesetz

JStGH

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

JStGHG

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

jurisPR-Compl

juris PraxisReport Compliance & Investigations

jurisPR-StrafR

juris PraxisReport Strafrecht

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JuSchG

Jugendschutzgesetz

JZ

JuristenZeitung (Zeitschrift)

KaffeeV

Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

Kap.

Kapitel

KartellVO

Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen [Kartellverordnung]

KG

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KJ

Kritische Justiz (Zeitschrift)

KK

Karlsruher Kommentar

KO

Konkursordnung

KOM

Dokument der Europäischen Kommission

KorrBekG

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

K&R

Kommunikation & Recht (Zeitschrift)

KRG

Kontrollratsgesetz

KriPoZ

Kriminalpolitische Zeitschrift

krit.

kritisch

KritVj

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

KUG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

KWG

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)

LAG

Landesarbeitsgericht

Lfg.

Lieferung

LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch  (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)

LG

Landgericht

lit.

litera

Lit.

Literatur

LK

Leipziger Kommentar

LKA

Landeskriminalamt

LMBG

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz)

LMG

Landesmediengesetz

LMRR

Lebensmittelrecht Rechtsprechung

LMuR

Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)

LPG

Landespressegesetz

LPK

Lehr- und Praxiskommentar

Ls.

Leitsatz

LSG

Landessozialgericht

LTO

Legal Tribune Online

LUG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst

m.

mit

MAH

Münchener Anwaltshandbuch

MaKonV

Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung)

m. Anm.

mit Anmerkung

MAR

Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung)

MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)

MarkenV

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung)

m.a.W.

mit anderen Worten

m. Bespr.

mit Besprechung

MBO-Ä

(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte

MBO-Z

Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer

MdP

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MDStV

Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)

m.E.

meines Erachtens

Medizinhist J

Medizinhistorisches Journal (Zeitschrift)

MedKlin

Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin (Zeitschrift)

MedR

Medizinrecht (Zeitschrift); Medizinrecht

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

Mio.

Million(en)

MitB

Man-in-the-Browser-Methode

MitM

Man-in-the-Middle-Methode

MK

Münchener Kommentar

m. Komm.

mit Kommentar

MMR

MultiMedia und Recht (Zeitschrift)

MMW-Fort schrMed

MMW – Fortschritte der Medizin (Zeitschrift)

m.N.

mit Nachweisen

MPDG

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)

MPG

Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)

MPI

Max-Planck-Institut

MPJ

Medizinprodukte Journal (Zeitschrift)

MPR

Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)

Mrd.

Milliarde(n)

MRM

MenschenRechtsMagazin (Zeitschrift)

MSchG

Gesetz über Markenschutz

MSchrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift)

mTAN

mobile Transaktionsnummer

MV

Mecklenburg-Vorpommern

m.Verw.a.

mit Verweis auf

MVZ

Medizinische Versorgungszentren

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MwStR

Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht

m.W.v.

mit Wirkung vom

Nachdr.

Nachdruck

Nachw.

Nachweise(n)

Nds.

Niedersachsen

n.F.

neue Fassung

NFC

Near Field Communication

ngM

nicht geringe(r) Menge

NJ

Neue Justiz (Zeitschrift)

NJOZ

Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift)

NK

Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift); Nomos Kommentar

No.

Number

Notfall Rettungsmed

Notfall + Rettungsmedizin (Zeitschrift)

npS

neuer psychoaktiver Stoff

NpSG

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Nr.

Nummer

Nrn.

Nummern

NRWPG

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)

NS

Nationalsozialismus

NSDAP

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report

NuR

Natur und Recht (Zeitschrift)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report

NWB

Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

NZFam

Neue Zeitschrift für Familienrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht

NZKart

Neue Zeitschrift für Kartellrecht

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

o.

oben

o.Ä.

oder Ähnliches

ÖBGBl. I

Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

öFinStrG

Finanzstrafgesetz (Österreich)

o.g.

oben genannt

OGHBrZ

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

OGHSt

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen

oHG

offene Handelsgesellschaft

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)

OLG

Oberlandesgericht

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

OpiumG 1920

Gesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912

OpiumG 1929

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)

OpiumV

Verordnung über den Verkehr mit Opium

OrgKG

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität

öStGB

Strafgesetzbuch (Österreich)

öst. OGH

Oberster Gerichtshof (Österreich)

öStPO

Strafprozeßordnung (Österreich)

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PatG

Patentgesetz

PC

Personal Computer

PCIJ

Permanent Court of International Justice

PEI

Paul-Ehrlich-Institut

PET

Positronen-Emissions-Tomographie

PfandBG

Pfandbriefgesetz

PharmR

Pharma Recht (Zeitschrift)

PhotographienG

Gesetz betreffend den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung

PID

Präimplantationsdiagnostik

PIF

Protection des intérêts financiers

PIN

Persönliche Identifikationsnummer

PJZS

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

PKH

Prozesskostenhilfe

PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik

Plenarprot.

Plenarprotokoll

POS

Point of Sale

PresseG

Pressegesetz

Prot.

Protokoll

prStGB

Preußisches Strafgesetzbuch

prUrhG

Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung (Preußen)

PStR

Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

PublG

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)

RAO

Reichsabgabenordnung

Ratsdok.

Ratsdokument

RB

Rahmenbeschluss

RBÜ

Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

RDG

Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift)

RefE

Referentenentwurf

RegBl.

Regierungsblatt

RegE

Regierungsentwurf

RennwLottG

Rennwett- und Lotteriegesetz

Res.

Resolution

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGBl. I, II

Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RiA

Recht im Amt (Zeitschrift)

RIDP

Revue Internationale de droit pénal (Zeitschrift)

RiFlEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz)

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RIW

Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

R&P

Recht und Psychiatrie (Zeitschrift)

RPG

Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift)

Rs.

Rechtssache

Rspr.

Rechtsprechung

RStGB

Reichsstrafgesetzbuch

RStGH

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

RStGHG

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)

RStV

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)

Rz.

Randziffer

s.

siehe

S.

Satz; Seite

s.a.

siehe auch

SA

Sachsen-Anhalt; Sturmabteilung

SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

SAM

Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift)

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift)

SchriftwerkeG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken

SchwarzArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)

schwBG

Bundesgericht (Schweiz)

schwStGB

Strafgesetzbuch (Schweiz)

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen

Ser.

Series

SEV

Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge

SexualdelÄndG

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

SGB

Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII)

SIM

subscriber identity module

SK

Systematischer Kommentar

skept.

skeptisch

Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz

SMG

Saarländisches Mediengesetz

s.o.

siehe oben

sog.

sogenannt

SortSchG

Sortenschutzgesetz

SS

Schutzstaffel

St

Steuer

StA

Staatsanwaltschaft

StatBA

Statistisches Bundesamt

Stbg

Die Steuerberatung (Zeitschrift)

StBp

Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)

StBW

Steuerberater Woche (Zeitschrift)

StG

Steuergesetz

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozeßordnung

str.

strittig

StR

Strafsache

StraBu

Strafsachen- und Bußgeldstelle

StraFo

StrafverteidigerForum (Zeitschrift)

StrÄndG

Strafrechtsänderungsgesetz

Strft. Schl.

Straftatenschlüssel

StrlSchG

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz)

StrlSchV

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung)

StRR

StrafRechtsReport (Zeitschrift)

StrRG

Strafrechtsreformgesetz

StrS

Strafsenat

st.Rspr.

ständige Rechtsprechung

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

StV

Strafverteidiger (Zeitschrift)

StVerfStat

Strafverfolgungsstatistik

StVO

Straßenverkehrs-Ordnung

StZG

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)

s.u.

siehe unten

sublit.

sublitera

SubvG

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz)

SWI

Steuer und Wirtschaft International – Tax and Business Review (Zeitschrift)

Tab.

Tabelle

TabStG

Tabaksteuergesetz

TAN

Transaktionsnummer

TDG

Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz)

Teils.

Teilsatz

teilw.

teilweise

TierSchG

Tierschutzgesetz

TKG

Telekommunikationsgesetz

TKÜ

Telekommunikationsüberwachung

TKÜV

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

TMG

Telemediengesetz

TPG

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)

TRIPS

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

Tz.

Textziffer

u.

und; unten

u.a.

und andere; unter anderem

u.Ä.

und Ähnliches/m

UAbs.

Unterabsatz

Übk.

Übereinkommen

UFITA

Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (Zeitschrift)

UGP-RL

Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern

u.H.a.

unter Hinweis auf

umf.

umfassend

umstr.

umstritten

UMV

Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke

UmwG

Umwandlungsgesetz

UN

United Nations

UNCAT

United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment

undiff.

undifferenziert

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization

UNGASS

United Nations General Assembly Special Session on Drugs

UNO

United Nations Organization

UNODC

United Nations Office on Drugs and Crime

unstr.

unstreitig; unstrittig

unzutr.

unzutreffend

UR

Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

UrhGÄndG

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

UrhSchiedsV

Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung)

UrhWG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

UrhWissG

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissenschaftsgesellschaft (Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz)

URL

Uniform Resource Locator

Urt.

Urteil

US; U.S.; USA

United States of America

USB

Universal Serial Bus

USt

Umsatzsteuer

UStG

Umsatzsteuergesetz

usw.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

u.Verw.a.

unter Verweis auf

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UZK

Zollkodex der Union

v.

vom

v.a.

vor allem

VAG

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)

Var.

Variante

v. Chr.

vor Christus

VDB

Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil

VDE

Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.

verb.

verbundene

VerbrSt

Verbrauchsteuer

VereinszollG

Vereinszollgesetz

Verf.

Verfasser/Verfasserin

VerfGH

Verfassungsgerichtshof

VerfO

Verfahrensordnung des [Europäischen] Gerichtshofs

VersR

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VerwArch

Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)

VG

Verwaltungsgericht; Verwertungsgesellschaft

VGG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz)

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

VgV

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)

VO

Verordnung

VOB/A

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A

VOBl.

Verordnungsblatt

VoIP

Voice over Internet Protocol

Vol.

Volume

VOL/A

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A

Vorb.

Vorbemerkung

vorgänge

vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik

VR

Verwaltungsrundschau (Zeitschrift)

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift)

VSSR

Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

VTabakG

Vorläufiges Tabakgesetz

VV

Vertrag von Versailles

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WaffG

Waffengesetz

WBG

Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen

WB-RL

Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [Whistleblowing-Richtlinie]

WCT

WIPO Copyright Treaty

WeinG

Weingesetz

WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)

WHO

World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)

WiB

Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift)

WiJ

WisteV-Journal (Zeitschrift)

WiKG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

WIPO

World Intellectual Property Organization

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WiVerw

Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift)

WK

Wiener Kommentar

WLAN

Wireless Local Area Network

WM

Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)

w.N.

weitere Nachweise

WpHG

Gesetz über den Wertpapierhandel

WpPG

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz)

WPPT

WIPO Performances and Phonograms Treaty

WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WRegG

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)

WRMG

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz)

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)

WRV

Weimarer Reichsverfassung

WStG

Wehrstrafgesetz

WTO

World Trade Organization

WUA

Welturheberrechtsabkommen

WÜD

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

WÜK

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

WuR

Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht (Zeitschrift)

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)

WVÜ

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

WWU

Wirtschafts- und Währungsunion

WZG

Warenzeichengesetz

Z

Zivilsache

Z./Ziff.

Ziffer

ZaeFQ

Zeitschrift für ärztliche Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen

ZAG

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

ZAR

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik

z.B.

zum Beispiel

ZBJV

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins

ZD

Zeitschrift für Datenschutz

ZEuS

Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZFME

Zeitschrift für medizinische Ethik

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern

ZGE

Zeitschrift für geistiges Eigentum

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

zit.

zitiert

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium

ZKDSG

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz)

ZLR

Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

z.T.

zum Teil

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

zusf.

zusammenfassend

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

ZVR-online

Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online

zw.

zweifelhaft

ZWeR

Zeitschrift für Wettbewerbsrecht

ZWF

Zeitschrift für wirtschaftlichen Fabrikbetrieb

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

Literaturverzeichnis

Mit einem Pfeil (→) gekennzeichnete Literaturhinweise beziehen sich auf Beiträge im Handbuch des Strafrechts