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Staatsrecht II: Grundrechte für Dummies

Für Dummies 1. Aufl.

von: Thomas Heinicke
18,99 €
Verlag:	Wiley-VCH
Format:	EPUB
Veröffentl.:	23.10.2020
ISBN/EAN:	9783527831234
Sprache:	deutsch
Anzahl Seiten:	372

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Beschreibungen

Titelbeschreibung

Thomas Heinicke behandelt in seinem zweiten Buch zum Staatsrecht die wichtigsten Grundrechte für Prüfung und Praxis. Er führt zunächst in die allgemeine Grundrechtslehre ein und stellt den Prüfungsaufbau von Grundrechten und das Recht der Verfassungsbeschwerde dar. Im Hauptteil behandelt der Autor die einzelnen Grundrechte. Fallbearbeitungen runden das Buch ab.

Inhaltsverzeichnis

Über den Autor 7 Danksagung 7 Einleitung 21 Über dieses Buch 21 Was Sie alles nicht müssen 22 Törichte Annahmen über den Leser 23 Wie dieses Buch aufgebaut ist 23 Teil I – Die Basics – Grundrechte im Staat 23 Teil II – Allgemeine Grundrechtslehren 24 Teil III – Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 24 Teil IV – Politische und gesellschaftliche Grundrechte 24 Teil V – Fälle zu den Grundrechten 24 Teil VI – Der Top-Ten-Teil 24 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 25 Wie es weitergeht 25 Teil I: Die Basics – Grundrechte im Staat 27 Kapitel 1 Wozu Grundrechte? Ihre Bedeutung im Staat 29 Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überflug 30 Die Grundrechte 30 Die grundrechtsgleichen Rechte 31 Die Würde des Menschen ist unantastbar 31 Vom Untertanen zum Bürger 32 »Bis hierhin und nicht weiter« – Grundrechte als Grenzen staatlicher Macht 33 »Wer hat´s erfunden?« – Geschichte der Grundrechte 36 Vorläufer auf dem Weg zu den Grundrechten 36 Grundrechte in Deutschland 38 Kapitel 2 Ein Versuch aufzuräumen! Arten von Grundrechten 45 Eine erste Sortierung – Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte 46 Freiheitsrechte 46 Gleichheitsrechte 47 Eine zweite Sortierung: Abwehr-, Leistungs- und Gestaltungsrechte 48 Abwehrrechte: Freiheit vom Staat 48 Leistungsrechte: Ansprüche an den Staat 50 Gestaltungsrechte: Freiheit im Staat 52 Aufräumen nach Inhalt 53 Kapitel 3 Wo Sie sonst noch Grundrechte finden 55 Grundrechte mal 16: die Landesverfassungen 56 Vorkonstitutionelle Landesverfassungen 56 Nachkonstitutionelle Landesverfassungen 57 Die große Unbekannte: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 59 Auch in Europa: Grundrechte und Grundfreiheiten im Europarecht 61 Europäische Grundfreiheiten 61 Europäische Grundrechte 62 Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht – eine Hassliebe 64 Teil II: Allgemeine Grundrechtslehren 67 Kapitel 4 Wer sich auf die Grundrechte berufen kann –die Grundrechtsberechtigten 69 Die Grundrechtsträgerschaft von natürlichen Personen 70 Die Grundrechtsfähigkeit von ungeborenem Leben 71 Auch nach dem Tod: Einige Grundrechte wirken fort 72 Deutscher oder Jedermann? Die Frage nach der Grundrechtsberechtigung 73 Für alle da – die Jedermanngrundrechte 74 Nur für Deutsche? Die Deutschengrundrechte 74 Weg ist es – Grundrechtsverzicht und Grundrechtsverwirkung 77 Juristische Personen als Träger von Grundrechten 81 Wesensmäßige Anwendbarkeit 82 Grundrechtsschutz nur für inländische juristische Personen 83 Verkehrte Welt: Der Staat als Grundrechtsträger 84 Kapitel 5 Für wen die Grundrechte gelten –die Grundrechtsverpflichteten 87 Bindung des Gesetzgebers 88 Bindung der vollziehenden Gewalt 90 Bindung der Rechtsprechung 91 Sonderproblem: Die Drittwirkung von Grundrechten 92 Kapitel 6 Aufbau einer Grundrechtsprüfung 97 Der Schutzbereich – ist das Grundrecht überhaupt anwendbar? 98 Der persönliche Schutzbereich 99 Der sachliche Schutzbereich 99 Der Eingriff – war es der Staat? 100 Klassisch! 100 Erweitert! 102 Und wer hat nun recht? 102 Die Rechtfertigung – darf der Staat das? 103 Die Schranken – Erlaubnis zur Grundrechtsbeschränkung 105 Schranken-Schranken – nicht zu viel Beschränkung 113 Gesetz und Einzelakt 113 Das Gesetz muss verfassungsgemäß sein 114 Die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 115 Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 118 Die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes 123 Das Prüfungsschema! 127 Kapitel 7 Prozessuale Einkleidung: Die Verfassungsbeschwerde 133 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 135 Die Zuständigkeit des BVerfG 135 Die Beschwerdefähigkeit 136 Der taugliche Beschwerdegegenstand 136 Die Beschwerdebefugnis 138 Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung 138 Anforderung an die mögliche Grundrechtsverletzung 139 Selbst betroffen? 139 Gegenwärtig betroffen? 140 Unmittelbar betroffen? 140 Prozessfähigkeit 141 Die Rechtswegerschöpfung und die Subsidiarität 142 Form und Frist der Verfassungsbeschwerde 144 Das Rechtsschutzbedürfnis 146 Mal angenommen: das Annahmeverfahren 147 Die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde 149 Teil III: Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 151 Kapitel 8 Schutz von Würde und Persönlichkeit 153 Die Menschenwürde 153 Ein Grundrecht oder nicht? 154 Vor wem wird geschützt? Die Grundrechtsbindung 155 Der persönliche Schutzbereich 155 Der sachliche Schutzbereich 156 Der Eingriff in den Schutzbereich 161 Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Menschenwürde 161 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 161 Wozu denn noch ein Grundrecht? 162 Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 162 Nichts Neues beim Eingriff 165 Schrankentrias – aus drei mach eins 165 Wo schweben die denn? Die »Sphärentheorie« des BVerfG 167 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 170 Das »Computergrundrecht« 172 Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 174 Kapitel 9 Innere und äußere Rückzugsmöglichkeiten des Menschen 177 Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 177 Wer geschützt ist – der persönliche Schutzbereich 178 Was geschützt ist … oder warum der Wortlaut von Art 4 GG doch nicht so wichtig ist 179 Die einzelnen Merkmale des Art 4 Abs 1 GG 180 Der neutrale Staat 182 Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 183 Schranken-Schranken: Wie weit darf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beschränkt werden? 184 Kein grundsätzlicher Vorrang eines Rechtsguts 185 Der Schutz von Ehe und Familie 186 Definition von Ehe und Familie 186 Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung 187 Schranken der Rechte aus Art 6 GG 189 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 189 Das Briefgeheimnis 190 Das Postgeheimnis 190 Das Fernmeldegeheimnis 191 Schranken von Art 10 Abs 1 GG 192 Schutz durch Verfahren 193 Besonders umstritten: die Staatsschutzklausel 194 Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 194 Persönlicher Schutzbereich von Art 13 Abs 1 GG 195 Der Begriff der Wohnung 196 Es gibt immer einen Haken: die Schranken des Art 13 GG 197 Die Durchsuchung 198 Der Lauschangriff als Schranke des Wohnungsgrundrechts 202 Der ganze Rest in Absatz 7 205 Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 206 Kapitel 10 Schutz von Körper, Freiheit und Bewegung 209 Die allgemeine Handlungsfreiheit 209 Alles ist geschützt! 209 Achtung: Subsidiarität! 210 Nicht alles ist ein Eingriff! 211 Die weiten Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit 212 Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 213 Der persönliche Schutzbereich 213 Der sachliche Schutzbereich: Leben und körperliche Unversehrtheit 214 Einwilligung schließt Eingriff aus! 216 Die Schranken von Leben und körperlicher Unversehrtheit, Art 2 Abs 2 S 3 GG 217 Die Schutzpflichten: Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 218 Die Freiheit der Person 221 Es geht um Bewegung! 221 Häufiger Klausurschwerpunkt: der Eingriff 223 Was ist denn nun was? 225 Die Schranken der Freiheit der Person 227 Achten Sie auf die Verhältnismäßigkeit! 229 Die Freizügigkeit 230 Der persönliche Schutzbereich 230 Was geschützt ist: der sachliche Schutzbereich 230 Schranken in Art 11 Abs 2 GG 232 Achtung: ungeschriebene Schranken! 233 Wer Schranke sagt, sagt auch Schranken-Schranken 234 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 234 Teil IV: Politische und gesellschaftliche Grundrechte 237 Kapitel 11 Politik, Versammlung und Widerstand 239 Die Meinungsfreiheit 239 Persönlicher Schutzbereich – die Träger der Meinungsfreiheit 240 Der sachliche Schutzbereich 240 Meinen ja, aber nicht alles: die Schranken der Meinungsfreiheit 243 Die Informationsfreiheit 247 Was ist eine Quelle? 248 Was heißt »allgemein zugänglich«? 248 Auch hier: Schranke der allgemeinen Gesetze 249 Die Pressefreiheit 249 Die Rundfunkfreiheit 252 Abwehrrecht 252 Institutionelle Garantie 253 Die Filmfreiheit 253 Die Versammlungsfreiheit 254 Persönlicher Schutzbereich – die Versammlungsfreiheit als Deutschengrundrecht 254 Der sachliche Schutzbereich – was Art 8 Abs 1 GG schützt 255 Beschränkungen der Versammlungsfreiheit 259 Das Widerstandsrecht 261 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 262 Kapitel 12 Arbeit, Eigentum und Gemeinschaft 265 Die Berufsfreiheit 265 Deutsche und EU-Ausländer sind geschützt 265 Was ist geschützt? Der sachliche Schutzbereich 266 Beschränkung der Berufsfreiheit 267 Die Schranke der Berufsfreiheit 268 Die Drei-Stufen-Theorie 269 Die Eigentumsfreiheit 275 Der persönliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 275 Was ist Eigentum? Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 276 Beschränkungen des Eigentums 277 Die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit 285 Die Vereinigungsfreiheit 285 Die Koalitionsfreiheit 286 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 287 Kapitel 13 Kunst und Wissenschaft 289 Die Kunstfreiheit 289 Persönlicher Schutzbereich 289 Werk- und Wirkbereich sind geschützt 290 Sachlicher Schutzbereich: die Kunstbegriffe des Bundesverfassungsgerichts 290 Grenzen der Kunstfreiheit 292 Die Wissenschaftsfreiheit 294 Wer geschützt ist 294 Der sachliche Schutzbereich 295 Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit 296 Schranken der Wissenschaftsfreiheit 297 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 297 Kapitel 14 Gleichheitsrechte 299 Gleichheit im Grundgesetz 300 Der allgemeine Gleichheitssatz 300 Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote 307 Art 3 Abs 3 GG – die »verbotenen« Differenzierungsmerkmale 307 Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung, Art 3 Abs 3 S 1 GG 307 Art 3 Abs 2 GG – die Gleichheit von Mann und Frau 308 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 309 Teil V: Fallübungen mit Lösung 311 Kapitel 15 Fall 1 – Schwimmunterricht 313 Sachverhalt zu Fall 1: Schwimmunterricht 315 Auszug aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 315 Auszüge aus dem Schulgesetz NRW 315 Auszug aus dem Gesetz über religiöse Kindererziehung 316 Vorüberlegungen 316 Lösungsvorschlag 316 Ergebnis 322 Anmerkungen zur Falllösung 322 Kapitel 16 Fall 2 – Der Hexenprozess 323 Sachverhalt 323 Auszug aus dem Strafgesetzbuch 324 Vorüberlegungen 324 Lösungsvorschlag 324 Ergebnis 330 Anmerkungen zur Falllösung 330 Kapitel 17 Fall 3 – Die charakterliche Eignung der Referendarin 331 Sachverhalt 331 Hinweise 332 Auszug aus § 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 333 Vorüberlegungen 333 Lösungsvorschlag 333 Ergebnis 339 Anmerkung zur Falllösung 339 Kapitel 18 Fall 4 – Der Rosenkrieg 341 Sachverhalt 341 Hinweise 342 Auszug aus dem Rohrleitungsgesetz NRW 342 Vorüberlegungen 342 Lösungsvorschlag 343 Ergebnis 349 Anmerkungen zur Falllösung 349 Teil VI: Der Top-Ten-Teil 351 Kapitel 19 Zehn Probleme aus der Grundrechtslehre 353 Das Kooperationsverhältnis zwischen dem BVerfG, dem EuGH und dem EGMR 353 Die Erstreckung der Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer 353 Die Drittwirkung der Grundrechte 353 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde 353 Das Prinzip praktischer Konkordanz 354 Die Schutzpflichten 354 Die Wechselwirkungslehre 354 Die Drei-Stufen-Theorie 354 Die Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung 354 Der Kunstbegriff 354 Kapitel 20 Zehn wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten 355 Elfes-Entscheidung (1957) 355 Lüth-Entscheidung (1958) 355 Apothekenurteil (1958) 356 Schwangerschaftsabbruch I (1975) 356 Nassauskiesungsbeschluss (1981) 356 Volkszählung (1983) 356 Brokdorf (1985) 356 Kruzifix (1995) 357 Luftsicherheitsgesetz (2006) 357 Computergrundrecht (2008) 357 Kapitel 21 Zehn Begriffe aus der Grundrechtslehre zum Angeben 359 Der Leviathan 359 »Status negativus« 359 Das Konfusionsargument 360 Schranken und Schranken-Schranken 360 Die Superrevisionsinstanz 360 Die Objektformel 360 Institutsgarantien 361 »habeas corpus« 361 Dulden und liquidieren 361 »forum internum« und »forum externum« 361 Abkürzungsverzeichnis 363 Stichwortverzeichnis 365